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| LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 41/09 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2010 - L 13 EG 41/09 (https://dejure.org/2010,21841)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2010 - L 13 EG 41/09 (https://dejure.org/2010,21841)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 02.06.2009 - S 23 EG 59/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 41/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - L 13 EG 41/09
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 41/09
Denn die mit § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG beabsichtigte Verwaltungsvereinfachung (vgl. BSG, Urt. v. 03.12.2009- B 10 EG 2/09 R, Juris Rn. 37) durch den Rückgriff auf den Steuerbescheid des Finanzamtes für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum hängt nicht davon ab, in welchem Größenverhältnis die ausgeübte selbstständige Tätigkeit zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit steht.Zwar hat sie den zeitlichen Umfang dieser nichtselbstständigen Tätigkeit in den letzten 12 Monaten vor der Geburt erhöht, jedoch nach den zutreffenden, von der Klägerin auch nicht infrage gestellten Berechnungen der Beklagten (S. 144 Gerichtsakte) nicht bis zur Grenze von 20 %, jenseits derer nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht mehr von derselben Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG auszugehen ist (vgl. im Einzelnen BSG v. 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R, Juris Rn. 23 f.).